Rechtsprechung
| BPatG, 29.04.2014 - 27 W (pat) 519/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - "Da geht"s mir gleich viel besser" - keine Unterscheidungskraft - rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - "Da geht"s mir gleich viel besser" - keine Unterscheidungskraft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 14.01.2010 - I ZB 32/09
hey!
Auszug aus BPatG, 29.04.2014 - 27 W (pat) 519/13
Ob sich eine Verwendung des Begriffs in der Werbung bereits nachweisen lässt oder nicht, ist für die Beurteilung der Unterscheidungskraft nicht relevant (vgl. hierzu BGH WRP 2010, 891, Rdn. 13 - hey!). - EuGH, 08.04.2003 - C-53/01
Linde
Auszug aus BPatG, 29.04.2014 - 27 W (pat) 519/13
Es ist daher nicht erlaubt, solche Zeichen oder Angaben durch ihre Eintragung als Marke einem einzigen Unternehmen vorzubehalten (vgl. EuGH GRUR Int. 2003, 632, Rn. 73 - Linde). - EuGH, 26.10.2007 - C-512/06
PTV / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c …
Auszug aus BPatG, 29.04.2014 - 27 W (pat) 519/13
Wie bereits dargelegt, ist es für eine Zurückweisung beschreibender Angaben keineswegs unabdingbar, dass ein Zeichen aus Begriffen besteht, mit denen die fraglichen Waren oder Dienstleistungen direkt bezeichnet bzw. konkrete Merkmale beschrieben werden, die ihnen unmittelbar anhaften (vgl. EuGH GRUR-RR 2008, 47, Rdn. 32 - map&guide).